Bundesrat billigt Baulandmobilisierungsgesetz und Allgemeine Verwaltungsvorschrift für die Ausstellung von Bescheinigungen nach dem Wohnungseigentumsgesetz (AVA)
Am 28.5.2021 haben zwei für die notarielle Praxis besonders wichtige Gesetzgebungs-/Verordnungsvorhaben den Bundesrat passiert.
Bundesrat stimmt Gesetz zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes zu
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 7. Mai 2021 der Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes zugestimmt, in dem vor allem die Bestimmungen für Anteilskäufe („share deals“) verschärft werden.
Der Bundestag hat in seiner Sitzung am 7. Mai 2021 das Baulandmobilisierungsgesetz verabschiedet. Der für die notarielle Praxis besonders bedeutsame § 250 BauGB-E wurde im Vergleich zum Gesetzentwurfs der Bundesregierung im zuständigen Ausschuss modifiziert.
Neufassung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift für die Ausstellung von Bescheinigungen nach dem Wohnungseigentumsgesetz (AVA)
Die Bundesregierung hat die nach Inkrafttreten des WEMoG erforderliche Neufassung der AVA beschlossen. Die gem. Art. 84 Abs. 2 GG erforderliche Zustimmung des Bundesrats steht noch aus.
Änderung des Gesetzes über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie
Am Deutschen Notarinstitut ist zum nächstmöglichen Zeitpunkt die Stelle eines Syndikusrechtsanwalts (m/w/d) / wissenschaftlichen Referenten (m/w/d) im Immobilienrecht zu besetzen.
Gesetz über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser ist am 23.12.2020 in Kraft getreten