Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe in Deutschland
Am 28.6.2017 hat der Bundestag § 1353 Abs. 1 S. 1 BGB dahingehend geändert, dass die Ehe nun von zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts geschlossen werden kann.
Der Bundesrat hat am 31. März dem Gesetz zur Reform des Bauvertrags und zur Änderungen der kaufrechtlichen Mängelhaftung zugestimmt.
Das Gesetz wurde mittlerweile im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl. 2017 I, S. 969).
Die neuen Regelungen zum Bauvertragsrecht werden zum 1. Januar 2018 in Kraft treten.
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt
Am 9. März 2017 hat der Bundestag das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt beschlossen. Das Gesetz wurde mittlerweile im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl. 2017 I, S. 1057).
Neufassung der Vorsorgebroschüre des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz
Im Januar 2017 hat das BayStMinJ die 17. Auflage seiner weit verbreiteten Vorsorgebroschüre („Vorsorge für Unfall – Krankheit – Alter durch Vollmacht, Betreuungsverfügung, Patientenverfügung“) veröffentlicht.
Reform des ErbStG und Neuregelung des § 203 BewG durch das Gesetz zur Anpassung des Erbschafts- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vom 4.11.2016 (BGBl. 2016 I S. 2464)