Abgrenzung Auftrag/Gefälligkeitsverhältnis bei Erteilung einer Vorsorge-/ Kontovollmacht; Darlegungs- und Beweislast bei § 667 BGB
DNotI
Deutsches Notarinstitut
Dokumentnummer: 3u50_13
letzte Aktualisierung: 17.6.2014
OLG Schleswig, 18.3.2014 – 3 U 50/13
BGB §§ 242, 666, 667, 812, 1922, 2039
Abgrenzung Auftrag/Gefälligkeitsverhältnis bei Erteilung einer Vorsorge-/
Kontovollmacht; Darlegungs- und Beweislast bei
1. Bei der Erteilung einer umfassenden Vorsorgevollmacht für ein Kind des Vollmachtgebers
wird in der Regel nicht von einem bloßen Gefälligkeitsverhältnis, sondern von einem
Auftragsverhältnis auszugehen sein.
2. Die Erteilung eines schriftlichen Auftrags an ein Kind des Vollmachtgebers, drei Konten
aufzulösen, von dem Guthaben Goldbarren zu kaufen und diese dem Vollmachtgeber
auszuhändigen, spricht für das Vorliegen eines Rechtsbindungswillens und gegen ein bloßes
Gefälligkeitsverhältnis.
3. Im Fall von
Verwendung bzw. Herausgabe des Erlangten den Bevollmächtigten. Eine Ausnahme ist nach
Beträgen geht, die für das tägliche Leben des Auftraggebers erforderlich erscheinen, und wenn
jahrelang wegen des Vertrauensverhältnisses Abrechnungen oder Quittungen nicht verlangt
worden sind.
Gründe
I.
Die Klägerin und die Beklagte sind Töchter der am 2. Dezember 2010 in Kiel verstorbenen A.
Der Ehemann der Erblasserin und Vater der Parteien ist bereits am 8. April 1985 verstorben. Die
Klägerin und die Beklagte sind im Wege der gesetzlichen Erbfolge jeweils zur Hälfte Erben der
Erblasserin geworden.
Die Erblasserin erklärte in einer von ihr unterzeichneten schriftlichen Erklärung vom 2. Oktober
2009, dass ein bestimmtes Depotkonto und zwei bestimmte Sparbücher aufgelöst und die
freiwerdenden Beträge zum Ankauf von Gold verwendet werden sollten, das sie zu ihren Händen
erbat. In dieser Erklärung heißt es weiter, dass sie mit der Abwicklung ihre Tochter … (die
Beklagte) beauftrage. Die Beklagte – der die Erblasserin bereits früher Bankvollmacht erteilt
hatte – erhielt von ihrer Mutter unter dem 18. November 2009 auch eine schriftliche
Vorsorgevollmacht. Die Parteien streiten über die Verwendung bzw. den Verbleib von
Abhebungen, die die Beklagte von Konten der Erblasserin seit dem 23. November 2009
vorgenommen hat, und darüber, ob die Beklagte nach dem unstreitigen Ankauf der Goldbarren
im Dezember 2009 diese der Erblasserin übergeben hat.
Die Klägerin hat zunächst im Wege der Stufenklage einen Auskunftsanspruch geltend gemacht.
Der Auskunftsanspruch ist für erledigt erklärt worden. Sie hat sodann erstinstanzlich Zahlung
und Herausgabe von Goldbarren jeweils an die Erbengemeinschaft verlangt, bzw. – für den Fall,
dass die Herausgabe nicht erfolgt – weitere Zahlung entsprechend dem Wert der Goldbarren.
Hinsichtlich des Vorbringens der Parteien erster Instanz und ihrer dortigen Anträge wird auf den
Tatbestand des angefochtenen Urteils einschließlich der dortigen Bezugnahmen verwiesen.
Das Landgericht hat entschieden, dass die Klage zum großen Teil Erfolg hat. Die Klägerin könne
von der Beklagten aus ungerechtfertigter Bereicherung oder aus dem Auftragsverhältnis in
Verbindung mit
Die Beklagte habe nicht bewiesen, die Goldbarren der Erblasserin übergeben zu haben.
Bedenken gegen die Richtigkeit des Beklagtenvorbringens ergäben sich bereits daraus, dass die
Beklagte ihren Ehemann erst spät, nämlich im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 22.
März 2013 als Zeugen benannt habe. Der Zeuge habe die Übergabe auch nicht glaubhaft
bestätigt. Es bestünden Widersprüche zwischen den Ausführungen der Beklagten in ihrer
persönlichen Anhörung und der Zeugenaussage ihres Ehemannes. Entgegen der Behauptung der
Beklagten habe ihr Ehemann ausdrücklich in Abrede gestellt, gesehen zu haben, was mit den
Goldbarren im Zimmer der Erblasserin geschehen sei. Auch bezüglich der Sicherheit einer
Aufbewahrung der Goldbarren in dem Pflegeheimzimmer der Erblasserin divergierten die
Ausführungen der Beklagten und ihres Ehemannes. Außerdem könne die Klägerin aus den
eingangs genannten beiden Rechtsgründen auch die Zahlung an die Erbengemeinschaft in Höhe
von 8.893,98 € verlangen. Von den unstreitig von der Beklagten in der Zeit vom 22. Dezem-ber
2009 bis zum Tod der Erblasserin vorgenommenen Abhebungen vom Konto der Erblasserin in
Höhe von 31.236,65 € seien insgesamt 22.342,67 € abzuziehen (Heimkosten: 16.500,00 €;
Taschengeld/Lebensunterhalt: 3.300,00 €; Miete für die bisherige Wohnung: 1.758,40 €;
Kurzzeitpflege: 227,20 €; Auflösung der Mietwohnung: 479,72 € und 77,35 €), so dass sich ein
Abhebungsbetrag in Höhe von 8.893,98 € ergebe, dem keine weiteren Ansprüche der Beklagten
gegenüberstünden. Weitere Aufwendungen der Beklagten seien nicht dargelegt worden. Eine
Abrede zwischen der Beklagten und der Erblasserin, die Beklagte könne sich für Pflege- und
Hilfsleistungen sowie für den Fahrtkostenaufwand Gelder abheben, sei ebenfalls weder
hinreichend dargelegt noch durch die Vernehmung des Ehemannes als Zeugen bewiesen worden.
Die Beklagte habe keinen Zeitaufwand an Betreuungsleistungen dargelegt, der über das
zwischen Eltern und Kindern übliche Maß hinausgehe. Auch der Ehemann habe in seiner
Zeugenvernehmung keine präzisen Angaben dazu machen können, was die Erblasserin und die
Beklagte möglicherweise besprochen hätten.
Das Landgericht hat Beweis erhoben gemäß den Beweisbeschlüssen vom 22. März 2013 (Bl.
167 d.A.) und vom 6. Juli 2013 (Bl. 181 d.A.). Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme
wird auf die beiden Sitzungsniederschriften (Bl. 162 - 169 bzw. Bl. 179 - 184 d.A.) Bezug
genommen.
Gegen dieses Urteil richtet sich die form- und fristgerecht eingereichte und begründete Berufung
der Beklagten. Die Beklagte macht zur Begründung ihrer Berufung geltend: Das Landgericht
habe die Rechtsgrundlagen für ihre Verurteilung nicht dargelegt bzw. deren Voraussetzungen
nicht geprüft und nicht festgestellt. Entgegen der Auffassung des Landgerichts habe sie die
Bankvollmacht und die Vorsorgevollmacht nicht im Rahmen eines Auftragsverhältnisses im
Sinne der
und des Mutter-Kind-Verhältnisses zwischen der Erblasserin und ihr. Die Erblasserin habe im
Übrigen ausdrücklich ausgeschlossen, dass Dritte zu ihren Lebzeiten oder nach ihrem Tod
Auskunft über die Ausübung der Vollmacht erlangen sollen. Das Nichtbestehen eines
Auftragsverhältnisses habe die Klägerin auch nicht bestritten, so dass das Landgericht diesen
Vortrag als unstreitig hätte zugrunde legen müssen. Aber selbst wenn dies nicht unstreitig sein
sollte, sei davon auszugehen, dass kein Auftrags-, sondern ein Gefälligkeitsverhältnis zwischen
ihr und der Erblasserin bestanden habe. Mit dieser für den Rechtsstreit zentralen Frage habe sich
das Landgericht nicht auseinandergesetzt. Ein Auftragsverhältnis könne nur dann angenommen
werden, wenn anhand objektiver Kriterien festgestellt werden könne, dass sich die Parteien
rechtsgeschäftlich binden wollten. Im vorliegenden Fall sei jedoch von einem besonderen
Vertrauensverhältnis zwischen ihr und der Erblasserin auszugehen. Im Anschluss an die
Rechtsprechung des BGH (Ehegatten), des OLG Düsseldorf (nichteheliche Lebensgemeinschaft)
und des OLG Naumburg (Großmutter/Enkel) sowie des OLG Köln vom 19. September 2012
könne daher nicht von einem Auftragsverhältnis ausgegangen werden. Es seien keine
Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass sie als Beauftragte später hätte Rechenschaft über die
Ausübung der Vollmacht hätte ablegen sollen. Da kein Auftragsverhältnis bestanden habe, sei
sie auch nicht zu Auskunftserteilung und Rechenschaft verpflichtet. Aber selbst wenn man von
einem Auftragsverhältnis ausgehen wollte, wäre sie nicht zu Auskunft und Rechenschaft über
sämtliche Verfügungen im Einzelnen verpflichtet. Solche Ansprüche hätten nicht zum Inhalt,
dass das gesamte finanzielle Verhalten des Vollmachtgebers und des Bevollmächtigten nach dem
Tod des Vollmachtgebers durchleuchtet werden. Die Erblasserin habe auch nicht gewollt, dass
andere Personen, auch nicht die Klägerin, Kenntnis über die Ausübung der Vollmacht und die in
diesem Zusammenhang getätigten finanziellen Aktivitäten erlangten. Im Übrigen sei der von der
Klägerin gebilligte und vom Landgericht zugrunde gelegte Betrag in Höhe von monatlich 300,00
€ für den persönlichen Lebensbedarf zu niedrig. Das Landgericht habe zudem die Verwendung
eines Teiles der Barauszahlungen als Vergütung für die von ihr erbrachten Pflege- und
Hilfsleistungen zu Unrecht nicht berücksichtigt. Dabei handele es sich um einen Betrag in Höhe
von 500,00 € monatlich. Die vom Landgericht zu diesem Punkt vorgenommene
Beweiswürdigung werde beanstandet. Ihr Ehemann habe als Zeuge eine entsprechende
Absprache zwischen ihr und der Erblasserin dem Grunde nach, wenn auch nicht der Höhe nach
bestätigt. Das Landgericht gehe offenbar davon aus, dass Kinder für ihre Versorgungs- und
Betreuungsleistungen für ihre Eltern nur dann ein Entgelt erhalten dürften, wenn die Kinder
einen Zeitaufwand darlegten, der über das Maß, das die Eltern von ihren Kindern erwarten
dürften, hinausgehe. Sie und die Erblasserin hätten jedoch das getan, was der Gesetzgeber im
Zuge der Einführung des
für Versorgungsleistungen abzuschließen. Der monatliche Betrag in Höhe von ca. 500,00 € sei
auch der Höhe nach nicht zu beanstanden, wenn man von einem Stundensatz von 25,00 € und
von nur vier Stunden pro Woche ausgehe. Auch die Verurteilung zur Herausgabe der Goldbarren
sei zu beanstanden. Da sie sich nicht im Besitz der Goldbarren befinde, sei ihr die Herausgabe
gar nicht möglich. Sie habe die Goldbarren der Erblasserin im Dezember 2009 übergeben. Eine
Quittierung sei in dem engsten Vertrauensverhältnis zwischen Mutter und Tochter nicht zu
erwarten gewesen. Der Auftrag der Erblasserin sei lediglich als Nachweis gegenüber der Bank
schriftlich formuliert worden. Auch die Beweiswürdigung hinsichtlich der Übergabe der
Goldbarren werde angegriffen. Die relativ späte Benennung ihres Ehemannes als Zeugen könne
nicht dazu führen, dessen Aussage von vornherein negativ zu bewerten. Die Aussage sei
glaubhaft, nachvollziehbar und widerspruchsfrei. Soweit Widersprüche zwischen ihrer Aussage
und derjenigen ihres Ehemannes bestünden, beträfen sie lediglich Nebenpunkte. Außerdem seien
zwischen den Ereignissen im Dezember 2009 und der Zeugenvernehmung im Jahr 2013 etwa
dreieinhalb Jahre vergangen. Nach Durchführung der Beweisaufnahme sei der Beweis für die
Übergabe der Goldbarren als geführt anzusehen.
Die Beklagte beantragt,
1. das angefochtene Urteil des Landgerichtes Kiel vom 21.06.2013 aufzuheben und 2. die Klage
insgesamt abzuweisen.
Die Klägerin beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Die Klägerin tritt der Berufungsbegründung mit folgenden Erwägungen entgegen: Das Urteil des
Landgerichts sei rechtsfehlerfrei ergangen. Sie habe nicht bestreiten müssen, dass hinsichtlich
des Führens der Geldgeschäfte und des Ankaufs der Goldbarren kein Auftragsverhältnis
bestanden habe, da es sich insoweit um eine Rechtsansicht handele. Die Erblasserin habe
ausweislich der schriftlichen Auftragserteilung zum Ankauf des Goldes ausdrücklich einen
Auftrag an die Beklagte erteilen wollen. Im Anschluss an das Urteil des OLG Brandenburg vom
19. März 2013 sei davon auszugehen, dass eine eingeräumte Kontovollmacht zusammen mit der
Erteilung einer Vorsorgevollmacht mit umfangreichen Befugnissen zugunsten des
Bevollmächtigten regelmäßig zu einem Auftragsverhältnis führe.
Hinsichtlich des Vorbringens der Parteien im Berufungsverfahren wird ergänzend auf die
gewechselten Schriftsätze verwiesen.
II.
Die Berufung der Beklagten ist zulässig, aber nicht begründet.
1. Der Klägerin steht gegen die Beklagte ein Anspruch auf Herausgabe der Goldbarren und ein
Zahlungsanspruch in Höhe von 8.893,98 €, jeweils an die Erbengemeinschaft, zu.
Die Klägerin kann diese Ansprüche der Erbengemeinschaft gemäß
eigenen Namen für die Erbengemeinschaft geltend machen (Palandt/Weidlich, BGB, 73. Aufl.
2014, § 2039, Rn. 6).
Die Ansprüche auf Herausgabe bzw. Zahlung an die ungeteilte Erbengemeinschaft, bestehend
aus den Parteien zu je ½, beruhen auf einem ursprünglich der Erblasserin gegen die Beklagte
zustehenden Anspruch aus § 667 Alt. 2 BGB (oder hilfsweise aus
Nach dem Tod der Erblasserin sind die Ansprüche der Erblasserin gemäß §§ 1922 Abs. 1, 1942
Abs. 1 BGB auf die Klägerin und die Beklagte als Miterbinnen übergegangen.
a) Der Anspruch auf Herausgabe der Goldbarren ergibt sich aus § 667 Alt. 2 BGB. Danach ist
der Beauftragte verpflichtet, alles, was er aus der Geschäftsbesorgung erlangt hat, an den
Beauftragten herauszugeben.
aa) Zwischen der Erblasserin und der Beklagten bestand ein Auftragsverhältnis im Sinne von §
662 BGB und nicht lediglich ein bloßes Gefälligkeitsverhältnis.
Gemäß
Auftraggeber übertragenes Geschäft für diesen unentgeltlich zu besorgen. Die Entscheidung, ob
ein Auftragsverhältnis oder ein bloßes Gefälligkeitsverhältnis ohne Rechtsbindungswille
anzunehmen ist, erfolgt im Wege der Auslegung im konkreten Einzelfall nach Treu und Glauben
unter Rücksicht auf die Umstände und die Verkehrssitte. Es kommt darauf an, wie sich dem
objektiven Beobachter das Handeln des Leistenden darstellt. Eine vertragliche Bindung wird
insbesondere dann zu bejahen sein, wenn erkennbar ist, dass für den Leistungsempfänger
wesentliche Interessen wirtschaftlicher Art auf dem Spiel stehen und er sich auf die Zusage des
Leistenden verlässt oder wenn der Leistende an der Angelegenheit ein rechtliches oder
wirtschaftliches Interesse hat. Ist dies hingegen nicht der Fall, kann dem Handeln der Beteiligten
nur unter besonderen Umständen ein rechtlicher Bindungswille zugrunde gelegt werden. Ein
Bindungswille wird deshalb in der Regel bei dem sogenannten Gefälligkeitshandeln des
täglichen Lebens, bei Zusagen im rein gesellschaftlichen Verkehr oder bei Vorgängen, die diesen
ähnlich sind, zu verneinen sein (BGH, Urt. v. 21.6.2012 – III ZR 290/11, bei juris Rn. 14
m.w.N.; zum Ganzen: Staudinger/ Martinek, BGB, Bearb. 2006, § 662, Rn. 8;
PWW/Fehrenbacher, BGB, 8. Aufl. 2013, § 662, Rn. 4; Palandt/Sprau, BGB, 73. Aufl. 2014, vor
§ 662, Rn. 4).
Bei der Einräumung von Kontovollmachten ist in der Rechtsprechung in einigen Fällen ein
Gefälligkeitsverhältnis bejaht worden, sofern ein besonderes Vertrauensverhältnis vorliegt. So
hat der BGH angenommen, dass zwischen Eheleuten ein Auftragsverhältnis im Sinne der §§ 662
ff. BGB selbst dann nicht bestehe, wenn sie übereingekommen seien, während des
Zusammenlebens die Aufgabenbereiche in der Weise zu regeln, dass einer von ihnen die
Wirtschaftsführung allein übernehme und die verfügbaren Mittel im Wesentlichen aus den
Einkünften oder dem Vermögen des anderen Ehegatten zuflössen (BGH, Urt. v. 5.7.2000 – XII
ZR 26/98, bei juris Rn. 13). In zwei Entscheidungen haben Oberlandesgerichte diese
Rechtsprechung auf Fälle von Kontovollmachten in nichtehelicher Lebensgemeinschaft (OLG
Düsseldorf, Urt. v. 28.3.2006 – I-4 U 102/05, bei juris Rn. 22 ff.) bzw. im Verhältnis zwischen
einer Großmutter und einem Enkel, der sie in sein Haus aufgenommen hatte (OLG Naumburg,
Urt. v. 6.7.2007 – 10 U 27/07, bei juris Rn. 34 f.), übertragen. Der BGH hat jedoch 2008
klargestellt, dass für seine Entscheidung aus dem Jahr 2000 die Besonderheiten der ehelichen
Lebensgemeinschaft maßgebend gewesen seien und sie auf Fallgestaltungen mit sonstigem
familiären oder personalen Einschlag nicht übertragbar sei (BGH, Urt. v. 26.6.2008 – III ZR
30/08, bei juris Leitsatz und Rn. 2). Bei der Erteilung einer umfassenden Vorsorgevollmacht
wird in der Regel nicht von einem bloßen Gefälligkeitsverhältnis, sondern von einem
Auftragsverhältnis auszugehen sein (OLG Brandenburg, Urt. v. 19.3.2013 – 3 U 1/12, bei juris
Rn. 82; Palandt/Götz, 73. Aufl. 2014, Einf. v. § 1896, Rn. 6). Selbst bei bevollmächtigten
Kindern ist außerordentliche Zurückhaltung bei der Verneinung eines Rechtsbindungswillens
geboten (OLG Brandenburg, a.a.O., Rn. 83 im Anschluss an Horn/Schnabel, Auskunfts- und
Rückforderungsansprüche nach möglichem Vollmachtsmissbrauch,
bedarf es daher konkreter Anhaltspunkte dafür, dass aufgrund des besonderen Vertrauens keine
Informationspflichten für die Zukunft entstehen sollen. Die Anforderungen für die Annahme
eines besonderen Vertrauensverhältnisses, das lediglich ein reines Gefälligkeits- und kein
Auftragsverhältnis entstehen lässt, sind damit sehr hoch. Das bloße verwandtschaftliche
Verhältnis zwischen Mutter und Tochter reicht keinesfalls aus.
Nach Auffassung des Senats sprechen mehrere Umstände für das Vorliegen eines
Auftragsverhältnisses mit Rechtsbindungswillen.
Zwischen der Erblasserin und der Beklagten bestand seit vielen Jahren ein Vertrauensverhältnis.
Die Erblasserin erteilte wohl schon nach dem Tod ihres Ehemannes, auf jeden Fall bereits
mehrere Jahre vor ihrem Tod der Beklagten zunächst Bankvollmachten, von denen aber damals
nur sehr selten Gebrauch gemacht wurde (Schriftsatz der Beklagten vom 8. Mai 2012, Bl. 29 f.
d.A.; siehe auch Bl. 102 und 108 d.A.). Nach der Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes
unterzeichnete die Erblasserin am 18. November 2009 eine umfassende Vorsorgevollmacht (Bl.
35 f. d.A.) und eine Betreuungsverfügung, nach der ggf. die Beklagte zu ihrer Betreuerin bestellt
werden sollte (Bl. 37 d.A.). In einem Schreiben vom 2. Oktober 2009 hatte die Erblasserin
zudem verfügt, dass ihr Depotkonto bei der Frankfurter Fondsbank sowie ihre Sparkonten bei
der Förde-Sparkasse und bei der Postbank aufgelöst werden sollten und dafür Gold gekauft
werden sollte, das ihr übergeben werden sollte (Bl. 38 d.A.).
Zumindest bei der Vorsorgevollmacht und der Betreuungsverfügung handelt es sich um
schriftliche Rechtsakte, die regelmäßig auf einem Rechtsbindungswillen beruhen. Dies gilt erst
recht für den schriftlich erteilten Auftrag, die drei Konten aufzulösen und von den Guthaben
Goldbarren zu kaufen (Bl. 38 d.A., siehe auch Bl. 19 d.A.: „Edelmetall-Auftrag“). Wenn ein
derartiger Auftrag der Mutter an die Tochter sogar schriftlich erteilt wird, spricht dies sehr
deutlich für das Vorliegen eines Rechtsbindungswillens. Dass dieser Auftrag lediglich im
Hinblick auf die Bank schriftlich fixiert worden sein soll, leuchtet nicht ein, da die Beklagte
bereits seit Jahren über eine Bankvollmacht verfügte. Vielmehr unterstreicht die schriftliche
Auftragserteilung die Bedeutung, die diese Angelegenheit für die Erblasserin hatte. Auch wird
man annehmen können, dass für die Erblasserin wesentliche Interessen wirtschaftlicher Art auf
dem Spiel standen. Immerhin handelte es sich um einen erheblichen Teil ihrer Ersparnisse.
Dass die Beklagte sich um die Erblasserin gekümmert hat, begründet im Übrigen nicht schon ein
besonderes Vertrauensverhältnis, in dem die Erblasserin auf Auskunftserteilung,
Rechenschaftslegung und Herausgabe des Erlangten von vornherein verzichten wollte (vgl. OLG
Brandenburg, Urt. v. 19.3.2013, a.a.O., Rn. 86). Dies gilt umso mehr, als die Beklagte selbst die
Erblasserin als „sehr bestimmend und eigen“ beschreibt, die Beklagte habe die Entscheidungen
respektieren müssen und sie sei „lediglich das ausführende Organ“ gewesen (Schriftsatz vom 14.
Juni 2012, Bl. 52 und 50 d.A.). Auch insofern kann man nicht von einem besonderen
Vertrauensverhältnis zwischen Erblasserin und Beklagter, wie es für ein bloßes
Gefälligkeitsverhältnis Voraussetzung wäre, sprechen.
Auch aus der Entscheidung des OLG Köln vom 19. September 2012 (OLG Köln, Urt. v.
19.9.2012 – I-16 U 196/11), auf die sich die Beklagte beruft, lässt sich nicht herleiten, dass
zwischen Erblasserin und Beklagter kein Auftrags-, sondern lediglich ein Gefälligkeitsverhältnis
bestand. Die Entscheidung lässt sich nicht auf den vorliegenden Fall übertragen. Das OLG Köln
führt in seinem Urteil aus, dass ein besonderes Vertrauensverhältnis zwischen Mutter und Kind
dann besteht, wenn das Kind nicht nur über eine Bankvollmacht verfügt, sondern wenn es sich
im gesteigerten Maße um die Mutter kümmert. Dieses Urteil beruht auf der besonderen
Konstellation, dass eine mit „Vorsorgevollmacht und Auftrag“ überschriebene Notarurkunde, die
eine Generalvollmacht enthielt, im Innenverhältnis erst im Vorsorgefall Wirksamkeit entfalten
sollte und dieser Fall nie eingetreten ist (OLG Köln, bei juris Rn. 14). Somit konnte aus der
Errichtung der Vorsorgevollmacht kein Rechtsbindungswille hergeleitet werden. Außerdem
wurden mit der Bankvollmacht regelmäßige Bargeldabhebungen vorgenommen, die in etwa den
laufenden Einnahmen der Erblasserin entsprachen, und es handelte sich um wiederkehrende
Ausgaben der Haushaltsführung (OLG Köln, bei juris Rn. 16). Im vorliegenden Fall ist jedoch
der Vorsorgefall eingetreten und es handelt sich nicht um regelmäßige Bargeldabhebungen, die
in etwa den laufenden Einnahmen der Erblasserin entsprachen und die die wiederkehrenden
Ausgaben der Haushaltsführung deckten. Die Entscheidung des OLG Köln betrifft offenbar
einen Sonderfall und gibt keinen Anlass, von der vom BGH in seinem Urteil vom 26. Juni 2008
eingeschlagenen und auch vom OLG Brandenburg in seinem Urteil vom 19. März 2013
verfolgten Linie abzuweichen.
bb) Im Fall von
Verwendung des Erlangten und damit auch für die auftragsgemäße Herausgabe des Erlangten an
den Erblasser den Bevollmächtigten (BGH, Urt. v. 21.6.2012, a.a.O., Rn. 32; Senat, Urt. v.
16.3.2010 – 3 U 76/09, bei juris Rn. 47; OLG Brandenburg, a.a.O., Rn. 89; Horn/Schnabel,
a.a.O., 3477). Eine Ausnahme ist nach
Auftraggeber eine Rechnungslegung im Sinne von
hat und Quittungen nie ausgestellt worden sind. Ein solcher Sonderfall liegt etwa vor, wenn es
um Abhebungen von Beträgen geht, die für das tägliche Leben des Auftraggebers erforderlich
erscheinen, und wenn jahrelang wegen des Vertrauensverhältnisses Abrechnungen oder
Quittungen nicht verlangt worden sind (Senat, Urt. v. 16.3.2010, a.a.O., Rn. 54 f.).
Die Darlegungs- und Beweislast für die auftragsgemäße Herausgabe der Goldbarren an die
Erblasserin trifft die Beklagte. Eine Ausnahme ist nicht gegeben, da die Erblasserin nicht
„jahrelang“ von einem Rechenschaftsverlangen abgesehen hat. Auch nach dem Vortrag der
Beklagten gab es bis Mitte November 2009 keinen Grund für eine Abrechnung oder
Rechnungslegung, da die Erblasserin ihre finanziellen Angelegenheiten im Wesentlichen selbst
regelte und nur „sehr selten“ die Beklagte dafür in Anspruch nahm (Bl. 29 d.A.). Mit der
Verschlechterung des Gesundheitszustandes im Herbst November 2009 ergab sich eine neue
Situation. Die dann erfolgte Umwandlung der Sparguthaben in Goldbarren reiht sich nicht in
eine jahrelang geübte Praxis von Geldabhebungen zur Sicherung des täglichen Lebens zwischen
Erblasserin und Beklagter ein. Vielmehr handelte es sich um einen wesentlichen Teil des
Ersparten der Erblasserin.
Der Beklagten ist nicht der Beweis gelungen, dass sie den Umschlag mit den Goldbarren
tatsächlich der Erblasserin übergeben hat. Dass die Beklagte die Goldbarren in der Stückelung 1
Goldbarren à 500 g, 4 Goldbarren à 20 g und 1 Goldbarren à 10 g zu einem Preis von 15.055,00
€ erhalten und somit „etwas“ im Sinne von
schriftliche Bestätigung über den Erhalt der Goldbarren durch die Erblasserin gibt es nicht,
obwohl – wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat – eine Quittierung angesichts der
schriftlichen Auftragserteilung durchaus zu erwarten gewesen wäre. Es hätte nahe gelegen, sich
die Übergabe der Goldbarren quittieren zu lassen oder einen neutralen Zeugen, etwa aus der
Heimverwaltung, hinzuziehen. Soweit das Landgericht aufgrund der Widersprüche zwischen den
Ausführungen der Beklagten in ihrer persönlichen Anhörung am 22. März 2013 und Teilen der
Aussage des Zeugen X vom selben Tag erhebliche Zweifel an der von der Beklagten
behaupteten Übergabe der Goldbarren an die Erblasserin am 22. oder 23. Dezember 2009 im
Zimmer des Pflegeheims äußert, ist dies nicht zu beanstanden. Es bestehen keine konkreten
Anhaltspunkte, die Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der vom Landgericht
zugrunde gelegten entscheidungserheblichen Feststellungen begründen und deshalb eine erneute
Feststellung gebieten, so dass der Senat die vom Landgericht festgestellten Tatsachen seiner
Entscheidung zugrunde zu legen hat (
Beklagten sprechen im Übrigen nicht nur die bereits vom Landgericht benannten Widersprüche
zwischen den Aussagen der Beklagten und des Zeugen, sondern auch ihr unstreitiges Telefonat
und ihr Schreiben an die Klägerin Anfang 2010, in dem sie auf fehlendes Geld zur Deckung der
laufenden Pflegeheimkosten hinwies. Die Beklagte erwähnte dabei die ihr bekannten Goldbarren
im Wert von 15.055,00 € nicht. Eine Geldnot der Erblasserin war somit aber gar nicht
ersichtlich.
cc) Soweit die Beklagte geltend macht, die Verurteilung zur Herausgabe der Goldbarren sei auf
etwas Unmögliches gerichtet, hilft dies ihrer Berufung nicht zum Erfolg, denn die Einwendung
der Unmöglichkeit der Herausgabe hat der Beauftragte zu beweisen (Palandt/Sprau, a.a.O., §
667, Rn. 9 und 10). Daran fehlt es hier, weil unstreitig ist, dass die Beklagte die Goldbarren
erhalten hat, sie aber nicht bewiesen hat, diese Goldbarren wie von ihr behauptet der Erblasserin
übergeben zu haben.
b) Der Anspruch auf Zahlung von 8.893,98 € an die Erbengemeinschaft ergibt sich ebenfalls aus
§ 667 Alt. 2 BGB.
aa) Auch hinsichtlich der Barabhebungen im Zeitraum zwischen dem 23. November 2009 und
dem Tod der Erblasserin am 2. Dezember 2010 ist von einem Auftragsverhältnis und nicht
lediglich von einem Gefälligkeitsverhältnis ohne Rechtsbindungswillen auszugehen.
Dabei kann dahingestellt bleiben, ob bereits mit der Erteilung der Bankvollmachten ein
Auftragsverhältnis entstanden ist, da sie der Beklagten eine Zugriffsmöglichkeit auf das gesamte
Vermögen der Erblasserin eröffneten. Auf jeden Fall ist für den hier allein maßgeblichen
Zeitraum zwischen dem 23. November 2009 und dem 2. Dezember 2010 ein Auftragsverhältnis
gegeben. Ab diesem Zeitpunkt zeigte sich deutlich, dass die Erblasserin aufgrund ihres sich
verschlechternden Gesundheitszustandes kaum noch selbst Bankgeschäfte würde vornehmen
können. Die Beklagte übernahm die Geldgeschäfte für die Erblasserin nun nicht mehr nur
aufgrund der Bankvollmachten, sondern auf der Grundlage der umfassenden Vorsorgevollmacht
vom 18. Novem-ber 2009, die eine uneingeschränkte Vermögenssorge ermöglichte (Bl. 56 d.A.).
Da nun die gesamte Vermögenssorge durch die Beklagte durchgeführt werden konnte, waren
auch wesentliche Interessen wirtschaftlicher Art der Erblasserin berührt. Damit handelte es sich
nicht lediglich um ein Gefälligkeitshandeln des täglichen Lebens; vielmehr lag ein
Bindungswille spätestens mit der Errichtung der Vorsorgevollmacht, dem Eintritt des
Vorsorgefalls und dem Gebrauch-machen von dieser Vollmacht durch die Beklagte vor.
bb) Die Darlegungs- und Beweislast für die auftragsgemäße Verwendung des erlangten Geldes
trifft die Beklagte. Eine Ausnahme ist nicht gegeben, da die Erblasserin nicht „jahrelang“ von
einem Rechenschaftsverlangen abgesehen hat. Die hier relevanten Geldabhebungen beziehen
sich auf einen Zeitraum von elf Monaten und setzen nicht eine jahrelang geübte Praxis von
Geldabhebungen zur Sicherung des täglichen Lebens zwischen Erblasserin und Beklagter fort.
Die Beklagte hat für den Betrag in Höhe von 8.893,98 € keinen Beweis für die auftragsgemäße
Verwendung erbringen können. Sie hat unstreitig in der Zeit vom 23. November 2009 bis zum
Tod der Erblasserin am 2. Dezember 2010 insgesamt 31.236,65 € von deren Konto abgehoben.
Von diesem Betrag sind folgende Positionen abzuziehen:
Heimkosten (11 x 1.500,00 €)16.500,00 €Taschengeld, Lebensunterhalt (11 x 300,00 €) 3.300,00
€Mietzins für die bisherige Wohnung 1.758,40 €Kurzzeitpflege 227,20 €Auflösung
Mietwohnung (2 Rechnungen) 557,07 € 22.342,67 €Entgegen der Auffassung der Beklagten
sind von diesem Betrag nicht noch weitere 5.500,00 € abzuziehen. Die Beklagte macht geltend,
dass für von ihr erbrachte Versorgungs- und Betreuungsleistungen für die Erblasserin in der Zeit
von Dezember 2009 bis zum Tod der Erblasserin (11 Monate) 500,00 € monatlich zu
veranschlagen seien (bei einem Stundensatz von 25,00 € und einem Aufwand von 4 Stunden pro
Woche, vgl. Berufungsbegründung vom 17. September 2013, Bl. 220 d.A.). Die Beklagte will
mit der Erblasserin einen Vertrag abgeschlossen haben, der ein Entgelt für die von ihr erbrachten
Versorgungsleistungen vorgesehen haben soll. Der Abschluss eines solchen Vertrages ist jedoch
nicht substantiiert dargelegt worden. Auch zur Höhe der Beträge gibt es keinen konkreten
Vortrag. Die Beklagte verweist dazu lediglich auf nicht näher bezeichnete Rechtsprechung (Bl.
105 d.A.). Soweit das Landgericht auf der Grundlage der Aussagen des Zeugen X festgestellt
hat, dass eine über die Erstattung der Auslagen hinausgehende Abrede über Abhebungen für
Pflege- und Hilfsleistungen nicht bewiesen worden sei, sieht sich der Senat gemäß § 529 Abs. 1
Nr. 1 ZPO daran gebunden.
Auch soweit die Beklagte rügt, dass die Festlegung eines Betrages von 300,00 € für den
persönlichen Lebensbedarf der Erblasserin durch das Landgericht willkürlich sei, kann sie damit
nicht durchdringen. Das Landgericht ist von diesem Betrag ausgegangen, weil er von der
Klägerin akzeptiert worden ist. Sofern die Beklagte meint, dass dieser Betrag zu niedrig sei, trifft
sie die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass sie von dem von ihr abgehobenen Geld der
Erblasserin noch weitere Beträge hat zukommen lassen. Die Erblasserin befand sich in
Vollzeitpflege, so dass ein über 300,00 € hinausgehender Bedarf näher hätte dargelegt werden
müssen. Die Beklagte hat zwar dargelegt, dass sie für die Erblasserin im Pflegeheim ein
Verwahrkonto eingerichtet habe; sie hat jedoch keine konkreten Angaben zur Höhe der
Einzahlungen gemacht. Dass in einem Fall nicht einmal genug Geld für einen Friseurbesuch der
Erblasserin auf dem Verwahrkonto war, deutet eher darauf hin, dass auf dieses Konto keine allzu
großen Beträge eingezahlt wurden.
c) Die der Erblasserin zustehenden Ansprüche aus § 667 Alt. 2 BGB sind gemäß § 1922 Abs. 1
BGB auf die Erben übergegangen. Die Bedenken der Beklagten gegen den Übergang der
Ansprüche der Erblasserin auf die Klägerin unter Hinweis auf eine Entscheidung des BGH vom
19. September 1989 greifen nicht durch. In dem diesem Urteil zugrunde liegenden Fall hatte der
Erblasser die ihm zustehenden Rechte nach
sollten nach seinem Tode erlöschen und aus dem der Vererbung unterliegenden Vermögen
ausscheiden. Dieser Wille des Erblassers hatte in der Vollmachtsurkunde seinen deutlichen
Ausdruck gefunden (BGH, Urt. v. 19.9.1989 – XII ZR 26/98, bei juris Rn. 15). Die Beklagte hat
mit Schriftsatz vom 18. September 2012 vorgetragen, dass angesichts des besonderen
Näheverhältnisses zwischen ihr und der Erblasserin von der Erblasserin nicht gewollt gewesen
sei, dass andere Personen, auch nicht die Klägerin, Kenntnis über die Ausübung der Vollmacht
und die in diesem Zusammenhang vorgenommenen Handlungen in finanzieller Hinsicht oder
sonstiger Hinsicht hätten bekommen sollen. Was zu Lebzeiten gegolten habe, müsse auch nach
dem Tod der Erblasserin weiterhin gelten (Bl. 103 d.A.). Das Urteil des BGH lässt sich jedoch
nicht auf den vorliegenden Fall übertragen. In der Entscheidung des BGH handelte es sich um
eine ausdrückliche Anordnung des Erblassers in der Vollmachtsurkunde. Eine solche
ausdrückliche Anordnung enthält die von der Erblasserin unterschriebene Vorsorgevollmacht
nicht. Es wird von der Beklagten auch nicht vorgetragen, dass aufgrund einer ausdrücklichen
Anordnung der Erblasserin ihre Rechte aus
ihre Herausgabeansprüche nach ihrem Tod erlöschen sollten. Anders als in dem vom BGH
entschiedenen Fall hat der von der Beklagten behauptete Wille der Erblasserin keinen Ausdruck
in der Vollmachtsurkunde gefunden.
2. Die Kostenentscheidung folgt aus
Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den
der Revision nach
Entscheidung, Urteil
Gericht:OLG Schleswig
Erscheinungsdatum:18.03.2014
Aktenzeichen:3 U 50/13
Rechtsgebiete:
Erbengemeinschaft, Erbauseinandersetzung
Allgemeines Schuldrecht
Gesetzliche Erbfolge
BGB §§ 242, 666, 667, 812, 1922, 2039